Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung 01/2018


§ 1 Geltung
1.  Diese  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  gelten  für  alle  mit  uns  abgeschlossenen  Rechtsgeschäfte.  Alle
unsere  Lieferungen,  Leistungen  und  Angebote  an  unseren  Vertragspartner  (im  Nachfolgenden  „Käufer“
genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im
Einzelfall nicht gesondert widersprechen.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1.  Unsere Angebote sind  freibleibend  und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekenn-
zeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2. Der Käufer ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalender-
tage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maß-
geblich  für  die  Einhaltung  der  Frist  ist  der  Zeitpunkt,  in  dem  unsere  Annahme  dem  Kunden  zugeht.  Als
Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.
3. Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Käufer im Zusammenhang mit
dem Rechtsgeschäft zu treffen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
4. Wird zwischen den Beteiligten ein Vertrag schriftlich geschlossen, sind für die Rechtsbeziehungen zwischen
uns und dem Käufer maßgeblich die Regelungen in dem schriftlich geschlossenen Vertrag einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsge-
genstand vollständig wieder. Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag
ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
5. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zum Beispiel technische Daten, Bezugnahmen auf
Normen) sowie unsere Darstellung desselben (zum Beispiel Zeichnungen, Abbildungen), insbesondere in zum
Angebot gehörenden Unterlagen oder Werbemitteln, sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Ver-
wendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine
garantierten  Beschaffenheitsmerkmale  oder  zugesicherte  Eigenschaften,  sondern  Beschreibungen  oder
Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.
6. Handelsübliche Abweichungen des Liefergegenstandes und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschrif-
ten erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen
sind  nach  Maßgabe  der  jeweils  gültigen  DIN-/EN-Normen  oder  anderer  einschlägiger  technischer  Normen
zulässig.


§ 3 Preise
1.  Unsere Preise gelten für den vereinbarten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden
gesondert berechnet.
2. Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, ab unserem Betrieb ausschließlich Verpak-
kung, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer.
3. Wird die Ware verpackt geliefert, so berechnen wir die Verpackung zum Selbstkostenpreis; im Rahmen der
gesetzlichen Regelungen nehmen wir von uns gelieferte Verpackungen zurück, wenn sie uns vom Käufer in
angemessener Frist frachtfrei zurückgegeben werden.


§ 4 Zahlung
1.  a)  Unsere  Rechnungen  sind  fällig  innerhalb  15 Tagen  netto,  jeweils  ab  Rechnungsdatum.  Die  Zahlung  hat
innerhalb dieser Fristen so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag späte-
stens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht.
  b)  Der  Käufer  kommt  spätestens  10 Tage  nach  Fälligkeit  unserer  Forderung  in Verzug,  ohne  dass  es  einer
Mahnung bedarf.
2. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche entscheidungsreif, rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung des Zurückbehaltungs-
rechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht.
3. a) Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit jährlich
8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz  zu verzinsen.
  b) Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
4. a) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des
Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu.
  b) Wir sind im Falle von § 4 Abs. 4 a) berechtigt, alle nicht verjährten Forderungen aus der laufenden Geschäfts-
verbindung mit dem Käufer fällig zu stellen und die Einziehungsermächtigung gemäß § 6 Abs. 4 zu widerrufen.
  c) Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück-
zuverlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rück-
nahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.
  d) Die Rechtsfolgen nach § 4 Abs. 4 a) b) c) kann der Käufer durch Zahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe
unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den
vorstehenden Regelungen unberührt.
5. Ein Skonto muß ausdrücklich vereinbart sein und bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließ-
lich Fracht.
6. Rechnungen über die gelieferten Waren und Leistungen übersenden wir nach unserer Wahl per Briefpost oder
als pdf-Dokument per E-Mail.


§ 5 Lieferfristen
1.  Sofern  eine Versendung  der Ware  vereinbart  wurde,  beziehen  sich  Lieferfristen  und  Liefertermine  auf  den
Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragte Personen
oder Unternehmen.
Sie sind regelmäßig eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat
(Zeitpunkt  der  Übergabe).  Im  Übrigen  genügt,  soweit  nicht  ausdrücklich  Bringschuld  vereinbart  wurde,  zur
Wahrung von Lieferfristen und -terminen die rechtzeitige Versandbereitschaft, sofern sie dem Käufer gemeldet
wurde.
2. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn,
die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.
3. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere
Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zum Beispiel
Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerun-
gen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkei-
ten bei der Beschaffung von behördlichen notwendigen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die
ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die
wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren
oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfri-
sten oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlauffrist. Soweit den Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Lei-
stung  nicht  zuzumuten  ist,  kann  er  durch  unverzügliche  schriftliche  Erklärung  uns  gegenüber  vom Vertrag
zurücktreten.


§ 6 Eigentumsvorbehalt
1.  Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus
der  Geschäftsverbindung,  gleich  aus  welchem  Rechtsgrund,  einschließlich  der  künftig  entstehenden  oder
bedingten Forderungen.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu
verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von § 6 Abs. 1. Bei Verarbeitung, Verbin-
dung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum
an  der  neuen  Sache  zu  im Verhältnis  des  Rechnungswertes  der Vorbehaltsware  zum  Rechnungswert  der
anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der
Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im
Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach ent-
stehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne von § 6 Abs. 1.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls gem. § 6 Abs. 7 im ord-
nungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzuläs-
sig.
4. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus
entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum unsererseits an der Vorbehaltsware anteilig
entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle
der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprü-
che  oder  Ansprüche  aus  unerlaubter  Handlung  bei  Verlust  oder  Zerstörung.  Wir  ermächtigen  den  Käufer
widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugs-
ermächtigung nur im Verwertungsfall gem. § 6 Abs. 7 sowie im Fall des § 4 Abs. 4 b) widerrufen. Im Falle des
Widerrufs der Einzugsermächtigung sind wir berechtigt, die Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an uns
zu unterrichten. Der Käufer ist verpflichtet, uns die zu Unterrichtung und Einziehung erforderlichen Auskünfte
und Unterlagen unverzüglich schriftlich zur Verfügung zu stellen.
5. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich benachrich-
tigen und die Dritten unverzüglich auf unser Eigentum hinzuweisen.
6. Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10
v. H., verpflichten wir uns, auf Verlangen des Käufers, die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl
freizugeben.
7.  Treten  wir  bei  vertragswidrigem Verhalten  des  Käufers  –  insbesondere  bei  Zahlungsverzug  –  vom Vertrag
zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.


§ 7 Ausführung der Lieferungen
1.  Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmter Dritter, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Liefer-
werkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über.
2. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers.
3. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers.
4. Wir  sind  zu Teillieferungen  berechtigt,  wenn  die Teillieferung  für  den  Käufer  im  Rahmen  des  vertraglichen
Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem
Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären
uns zur Übernahme dieser Kosten bereit.
5. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig.
Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen
zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt wer-
den, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können, soweit keine
festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten
eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen
einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.


§ 8 Haftung für Mängel
1. a) Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine
mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung).
  b) Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach
Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten.
  c) Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.
2. Auf unser Verlangen ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter
Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandwegs – dies gilt nicht, soweit die Kosten sich
erhöhen,  weil  der  Liefergegenstand  sich  an  einem  anderen  Ort  als  dem  Ort  des  bestimmungsgemäßen
Gebrauchs befindet.
3. Solange  der  Käufer  uns  nicht  Gelegenheit  gibt,  uns  von  dem  Mangel  zu  überzeugen,  er  insbesondere  auf
Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der
Ware nicht berufen.
4. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausge-
schlossen, wenn der Käufer uns den Mangel nicht innerhalbe einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung
der Ware anzeigt.


§ 9 Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung
1.  Unsere  Haftung  auf  Schadensersatz,  gleich  aus  welchem  Rechtsgrund,  insbesondere  aus  Unmöglichkeit,
Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhand-
lungen und unerlaubten Handlungen ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe
dieses § 9 eingeschränkt.
2. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder
sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Vertragswesentlich sind Pflichten, die unsere Leistungszusage aushöhlen oder den Vertragszweck gefährden.
3. Soweit wir dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei
Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwen-
dung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge
von Mängel des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestim-
mungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen geltend in gleichem Umfang zu Gunsten der
Organe, gesetzlichen Vertreter und Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
5. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig sind und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu
dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehört, geschieht dies unentgeltlich und
unter Ausschluss jeglicher Haftung.
6. Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garan-
tierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach
dem Produkthaftungsgesetz.
7.  a) Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass
oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware.
  b) Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet  wurden  und  dessen  Mangelhaftigkeit  verursacht  haben,  es  sei  denn,  diese Verwendungsweise
wurde schriftlich vereinbart.
  c) Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie
die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen.
  d) In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.


§ 10 Urheberrechte
1.  An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und
Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten
gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.
2. Sofern  wir  Gegenstände  nach  vom  Käufer  übergebenen  Zeichnungen,  Modellen,  Mustern  oder  sonstigen
Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt wer-
den.  Untersagen  uns  Dritte  unter  Berufung  auf  Schutzrechte  insbesondere  die  Herstellung  und  Lieferung
derartiger Gegenstände, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit
jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Käufers Schadenersatz zu verlangen. Der Käufer
verpflichtet sich außerdem, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich
freizustellen.


§ 11 Versuchsteile, Formen, Werkzeuge
1.  Hat der Käufer zur Auftragsdurchführung Teile beizustellen, so sind sie frei Produktionsstätte mit der vereinbar-
ten, andernfalls mit einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen Ausschuss rechtzeitig, unentgeltlich und
mangelfrei anzuliefern. Geschieht dies nicht, so gehen hierdurch verursachte Kosten und sonstige Folgen zu
seinen Lasten.
2. Die Anfertigung von Versuchsteilen einschließlich der Kosten für Formen und Werkzeuge geht zu Lasten des
Käufers.
3. Eigentumsrechte  an  Formen, Werkzeugen  und  sonstigen Vorrichtungen,  die  zur  Herstellung  bestellter Teile
erforderlich sind, richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen. Werden derartige Vorrichtungen vor Erfül-
lung der vereinbarten Ausbringungsmenge unbrauchbar, so gehen die für den Ersatz erforderlichen Kosten zu
unseren Lasten. Wir verpflichten uns, derartige Vorrichtungen mindestens zwei Jahre nach dem letzten Einsatz
bereitzuhalten.
4. Für vom Käufer beigestellte Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigungsvorrichtungen beschränkt sich unsere
Haftung auf die Sorgfalt wie in eigener Sache. Kosten für Wartung und Pflege trägt der Käufer. Unsere Aufbe-
wahrungspflicht erlischt – unabhängig von Eigentumsrechten des Käufers – spätestens zwei Jahre nach der
letzten Fertigung aus der Form oder dem Werkzeug.


§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
1.  Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unser Betrieb. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz unserer Haupt-
niederlassung. Wir können den Käufer auch an seinem Gerichtsstand verklagen.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen deutsches
Recht.  Das  Übereinkommen  der  Vereinten  Nationen  vom  11.04.1980  über  den  internationalen  Warenkauf
(CISG) gilt nicht.


§ 13 Maßgebende Fassung
1.  In Zweifelsfällen ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen maßgebend.
2. Preise  sind  in  Euro  ohne  Mehrwertsteuer  pro Versandeinheit  angegeben.  Die  Berechnung  erfolgt  zu  den
Preisen gemäß unserer am Tage der Auslieferung allgemein gültigen Preisliste, sofern nicht bei Vertragsab-
schluss ein Festpreis vereinbart worden ist. Druckfehler und Irrtümer behalten wir uns vor.


§ 14 Schlussbestimmung
Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfül-
lung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach
den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.